Pressemitteilung: 6 Cent für Udo Corts
[22.06.2006] FACHKRAFT verbessert Gebührenschulden-Rechner CortsCalc -- Abweichungen vom HMWK-Ergebnis unter 0,00%
Eine Presseerklärung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst erzeugte am 19. Juni 2006 in Marburg strahlende Gesichter. "Wenn der auf seine Dialogbereitschaft so stolze Herr Corts auf einen Internet-Rechner mit der Beleidigung seiner Initiatoren reagiert, lässt das sicherlich Rückschlüsse auf den Haussegen im HMWK zu", meint Juko Marc Lucas, Spitzenkandidat der Marburger Senatsliste FACHKRAFT und stv. Vorsitzender des AStA Marburg. Corts warf den Betreibern der Seite http://www.open-politix.de/cortscalc vor, "erheblichen Nachholbedarf auf dem Gebiet des Textverständnisses und des Fachs Mathematik" zu haben. Unser Vergehen: Wir rechneten mit Zinseszins, obwohl der im Gesetz gar nicht vorgesehen sei. "Wenn sich Corts nicht immer wieder so ungeschickt anstellen würde, hätte er unseren Rechner als zusätzliches Informationsangebot für seine Gebührenpläne verstanden und uns Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Er redet doch immer von Informationsdefiziten -- wir wollten endlich mal etwas konkretes Anbieten, Corts muß man ja tatsächlich alles aus der Nase ziehen", kritisiert M.eik Michalke, einer der Programmverantwortlichen für den Rechner "CortsCalc". Wenigstens beendete Corts' verbaler Ausrutscher unsere intern bereits gelaufene Diskussion um die Zinseszinsproblematik: "Wir wurden bereits am Vortag von einem Jurastudenten auf §248 BGB hingewiesen. Auf die Frage, ob nach Abs. 2 mit oder ohne Zinseszins gerechnet werden müsse, fanden wir aber auch gemeinsam vorerst keine Lösung. Aber dann klärte uns Corts auf seine gewohnt diplomatisch Art auf."
Wichtig ist festzuhalten: Auch wenn sich ohne Zinseszins das zahlenmäßige Ergebnis ändert, bleibt die grundsätzliche Problematik selbstredend völlig unverändert bestehen und jeder Kritikpunkt ist ohne Abstriche aufrechtzuerhalten. Nach wie vor stellt das Darlehensystem eine enorme Mehrbelastung für Kinder aus sozial schwachen Familien dar -- Corts rechnet es uns vor (s.u.). Es bleibt eine Frechheit, hierbei von "sozialer Ausgewogenheit" zu reden. Corts implementiert mit diesem Gesetz soziale Selektionsmechanismen -- ob diese Ungerechtigkeit mit oder ohne Zinseszins geschieht, ist gänzlich unerheblich.
Endlich konkrete Zahlen aus dem HMWK
Nach der HMWK-Reaktion auf unseren Rechner liegen endlich einmal ein paar konkrete Zahlen auf dem Tisch. Die Annahmen der Berechnungen des Ministeriums sind zwar tendenziös, aber so lässt sich nach dem Verzicht auf die Zinseszinsberücksichtigung die Korrektheit unseres Online-Kalkulators unterstreichen: Bei einer Rechnung mit den Beispielwerten des Ministers ergibt sich nun noch eine Gesamtdifferenz von 6 Cent (entspricht 0,000000968%), die auf Rundungsunterschiede zurückzuführen sein dürfte. Dennoch würden wir nach wie vor nicht behaupten, CortsCalc sei völlig fehlerfrei, der Rechner bleibt daher weiterhin als "beta"-Version gekennzeichnet. Von Beginn der Aktion an haben wir unter jeder Berechnung auf die Möglichkeit von Ungenauigkeiten hingewiesen und sind weiterhin dankbar über Fehlerberichte, um den Rechner weiter zu verbessern. Durch derartiges Feedback machte die Software in den letzten Tagen mehrere Versionssprünge. Corts könnte sich das nächste mal direkt an uns wenden, allerding würde das ein Interesse an einer optimalen Lösung für alle Seiten vorraussetzen, welches der Minister bisher nicht durchblicken ließ.
Hinterzimmerpolitik muss ein Ende haben
Von mangelndem Textverständnis kann überhaupt keine Rede sein -- die "noch zu erarbeitende" Rechtsverordnung, mit der Corts unsere Argumentation beantwortet, existiert in ihren Grundzügen offenbar bereits, Details zu ihren Inhalten haben wir Corts jedoch erst mit unserem Schuldenrechner abringen müssen. "Es ist völlig lächerlich, mit einer Verordnung zu argumentieren, die niemand einsehen kann", argumentiert Christian Hof, Sprecher der Senatsliste FACHKRAFT und Referent für Hochschulpolitik des AStA Marburg. Die Öffentlichkeit hat ein sehr großes Interesse, zu erfahren, welche konkreten Pläne noch in den Schubladen des Ministeriums schlummern. Corts setzt dagegen einfach die gewohnte Hinterzimmerpolitik fort, alle betroffenen Gruppen von jeglicher Diskussion im Vorfeld auszuschließen. Dies wurde ihm von allen Seiten schon 2003 bei der Durchsetzung des StuGuG und in diesem Frühjahr nach seinem Vorschlag des HStubeiG vorgeworfen; er spielte jedes Mal den Unschuldigen und behauptete, man könne doch über alles reden. Die Informationspolitik des Ministers unterdes bleibt blamabel: Seit Wochen redet Corts von Aufklärung, doch abgesehen von einer Hochglanzbroschüre, einer von Falschaussagen durchsetzten Audiobotschaft des Ministerpräsidenten (Corts verteidigte sie als naturgemäß "verkürzte Darstellung") und zwei Radiosendungen, in denen er dem Text der Broschüre inhaltlich nichts hinzufügte, ist nicht das geringste passiert. Wir fordern Corts hiermit ausdrücklich auf, sich von dieser an Konspiration erinnernden Gesetzgebungspraxis zu verabschieden und seine Pläne endlich öffentlich zu diskutieren, um eine vernünftige Lösung zu finden. Dieses Verfahren ist zumindest im wissenschaftlichen Bereich üblich, falls sich der Herr Minister mal seines Ressorts erinnert. Die Defizite in der ministerialen Öffentlichkeitsarbeit zeigen sich übrigens auch auf andere Weise: Noch heute, Jahre nach seinem Amtsantritt, fragen uns Mitstudierende am Rande von Protestaktionen oder gar Professoren in universitären Gremien, wer denn eigentlich dieser Corts sei.
Realitätsferne des Ministers bestätigt
Der Minister rechnet sich sein Modell auf sehr durchschaubare Weise schön, wenn er davon ausgeht, ein Studium sei generell in der Regelstudienzeit zu schaffen und später könne jeder mit 100-€-Raten zurückzahlen. Die größte Entfernung zur Realität erreicht er in seiner Presseerklärung allerdings, als er von Studiengebühren als "solidarischer Beteiligung" an den Kosten für das Studium spricht. Damit führt er den Solidaritätsgedanken völlig ad absurdum -- in seiner eigenen Beispielrechnung verursacht das Darlehen bereits durch ein neunsemestriges Studium nachlaufende Zusatzkosten von 1698,02 €. Diesen Betrag kann sich sparen, wer keinen Kredit aufnehmen muß. Rechnet man diese Kosten auf die studierten Semester um, haben sozial Benachteiligte also unterm Strich pro Semester nicht 500, sondern 688,67 € Gebühren entrichtet (wir haben unseren Gebührenrechner inzwischen um diese Berechnung erweitert). Corts rechnet der Öffentlichkeit selbst vor, welche Zusatzkosten sein Finanzierungssystem für sozial Benachteiligte verursacht, und spricht kurz darauf von "sozialer Ausgewogenheit". "Auch asoziale Pläne werden nicht sozial, wenn man dies nur oft genug behauptet, Herr Corts", empört sich Kathrin Kattler, Spitzenkandidatin der StuPa-Liste FACHKRAFT. "Dass der Minister die Annahme eines Zinsatzes von 7,5% als falsch bezeichnet, wundert hier dann auch keinen mehr. Sein Gesetzentwurf jedenfalls macht eine Verzinsung in dieser Höhe möglich. Dass es sofort zu dieser Verzinsung käme, haben wir zu keinem Zeitpunkt behauptet. Sollte er jedoch über die zukünftige Entwicklung des Kapitalmarktes im Bilde sein und auch alle anfallenden Verwaltungskosten einkalkuliert haben, erkennen wir einen Fehler natürlich an, fragen uns aber, warum er das nicht gleich gesagt hat und warum diese Zahl überhaupt in dem Gesetzentwurf auftaucht."
In Sachen Österreich
Den Nachhilfebedarf in Sachen Textverständnis weisen wir weit von uns. Vielmehr fragen wir uns, woher Corts in diesem Zusammenhang irgendwelche Referenzen bzgl. Österreich holt. Zur Gebührenentwicklung in anderen Ländern gab es jedenfalls weder in unserer Pressemitteilung noch auf der CortsCalc-Seite einen Hinweis. Aber wenn der Minister offenbar Gesprächsbedarf zur Lage in Österreich hat, möchten wir ihm ins Gedächtnis rufen, dass sich dort die Studienbedingungen auch fünf Jahre nach Einführung von allgemeinen Gebühren nicht verbessert haben. In Graz wird deswegen sogar von einem Medizin-Studenten geklagt, woraufhin die Hochschule zur finanziellen Absicherung ihren Etat für Auslandsstipendien einfror -- mit Vorteilen durch eine "Kundenstellung" ist es auch demnach wohl nicht soweit her. Überdies zeigt eine Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, dass die Zahl der Studierenden nach einem absoluten Höchststand von 198.452 im Jahr 2000 in erster Linie bedingt durch die Einführung der Studiengebühren im Wintersemester 2001 auf 156.908 abrutschte. Der seitdem zu beobachtende leichte jährliche Anstieg ist dem Autor der Studie, Frank Landler, zufolge der demographisch bedingt steigenden Zahl der Maturanten geschuldet. Ein interessanter Aspekt der Studie ist auch die Einschätzung, dass es durch die Einführung der Studiengebühren zu einer nachhaltigen Reduktion der durchschnittlichen Studiendauer nicht kommen werde. Wohin sollte der Österreich-Hinweis also führen? Wir werden sicherlich noch die eine oder andere spektakuläre Protestaktion erleben, um Corts mehr Klartext zu entlocken.
Wir betrachten es übrigens als Selbstverständlichkeit und ein Zeichen von Selbstvertrauen, einen Fehler einzusehen und ihn so schnell wie möglich zu korrigieren. Für Corts würde dies allerdings den eigenen Rücktritt bedeuten. Wir freuen uns auf seine nächste Pressemitteilung.