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»Studiengebühren? Das Thema ist doch längst gegessen!«
NEIN! Der hessische Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) denkt bereits laut darüber nach, sogenannte »Premium«-Studiengänge einzuführen. Dies bedeutet: Zahlen ab dem ersten Semester für »Studienbedingungen in Premium-Qualität«. [Juni 2004]
Was sich genau dahinter verbirgt, ist noch nicht wirklich klar. Klar ist aber, dass solch eine Politik zu einer 2-Klassen-Gesellschaft im Bildungssystem führt und die schon vorhandene Selektion nach der Größe des Geldbeutels enorm verstärkt! Um eine Vorstellung der finanziellen Dimension zu gewinnen: Die Gebühren für ein Zweitstudium betragen in Hessen bis zu 1500 Euro pro Semester -- daran könnten sich die »Premium«-Gebühren orientieren.
FACHWERK wird im Senat unserer Uni an die vergangenen Erfolge anknüpfen (2002 hat sich der Senat auf Initiative von FACHWERK gegen Studiengebühren ausgesprochen). Wir werden dort erneut in diesem Semester versuchen, ein klares Statement gegen Studiengebühren zu erreichen.
Ebenso wird FACHKRAFT sich weiterhin auf allen Ebenen für ein gebührenfreies Studium einsetzen: im Dialog mit dem UniPräsidium und dem Bildungsministerium wie auch im Studierendenparlament (StuPa) und gemeinsam mit den hessischen Studierendenschaften.
Nein! Erst vor kurzem (09.06.04) hat sich die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) mit einer 3/4-Mehrheit für Studiengebühren von 500-3000 Euro pro Semester ab Studienbeginn ausgesprochen. Unser Präsident Nienhaus berichtete dazu am Montag (14.6.04) im Senat, dass e r zwar selbst nicht für Marburg mitgestimmt hatte -- das aber nur, weil er verhindert war. Er gab bekannt, dass er die Entscheidung der HRK durchaus attraktiv findet und dafür gestimmt hätte.
Der Grund für diese dramatische Entscheidung der HRK dürfte maßgeblich auch in der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen zu suchen sein -- die Unirektoren wollen die Studiengebühren zur Verbesserung der Finanzsituation an den Hochschulen verwenden
Wir meinen: Der Staat darf sich nicht aus der finanziellen Verantwortung für das Bildungssystem stehlen, sondern muss endlich mehr Mittel zur Verfügung stellen, damit die Wissensgesellschaft, wie sie von allen PolitikerInnen vollmündig proklamiert wird, tatsächlich eine Basis hat. Studiengebühren stehen im krassen Wiederspruch zum freien Bildungszugang, deshalb werden sich FACHWERK und FACHKRAFT weiterhin gegen Studiengebühren in jeglicher Form wehren: Es gibt keine sozialverträglichen Studiengebühren!
Nein! Auch wenn Langzeitstudiengebühren schon eingeführt sind, ist das kein Grund zu verzagen: Gesetze kann man auch wieder ändern... wenn die Argumente überzeugen! Vor allem ProfessorInnen und viele Lobbygruppen übersehen gerne die fatalen sozialen Konsequenzen. Wir klären darüber auf: Wir kämpfen für unser Recht auf Bildung!
Erst-Studiengebühren sind illegal, da es (noch) ein bundesweites Verbot gegen Studiengebühren im Erststudium gibt. Allerdings läuft seit Juni 2003 eine Klage von mehreren CDU/CSU/FDP-regierten Ländern beim Bundesverfassungsgericht gegen diesen Punkt des Hochschulrahmengesetzes. Begründung: Der Bund greife zu weit in die Bildungshochheit der Länder ein. Eine Entscheidung wird in den nächsten Monaten erwartet. Aber selbst, wenn es den Ländern erlaubt wäre, Gebühren zu erheben, heißt das nicht zwangsläufig, dass sie das auch tun müssen. Es hängt auch davon ab, dass die Studierenden sich wehren!